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§ 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser AGB
I. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das zwischen dem Kunden und DUESSELNET.DE, Medienverein Düsseldorf e.V., Helmutstr. 4, 40472 Düsseldorf (nachfolgend "DUESSELNET.DE" genannt) begründete Vertragsverhältnis hinsichtlich der von DUESSELNET.DE im Zusammenhang mit dem Besuchertausch-Dienst DUESSELNET.DE angebotenen entgeltlichen Leistungen.
II. DUESSELNET.DE behält sich vor, diese AGB zu ändern. Vertragsbestandteil wird die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
III. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn DUESSELNET.DE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertrag
I. Mit Abschicken einer Bestellung über das Buchungsformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, das von DUESSELNET.DE innerhalb von 14 Tagen angenommen werden kann. DUESSELNET.DE nimmt das Angebot durch Zusendung einer Email mit einer Buchungsbestätigung an. Mit der Annahme wird ein rechtskräftiger Vertrag geschlossen, der diese AGB mit einschließt.
II. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per Email widerrufen (§ 312 d I BGB). Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald der Kunde über seinen Account die Dienstleistung veranlasst hat (§ 312 d III, 2. Alt.).
III. Der Kunde versichert, sofern er das 18. Lebensjahr noch nicht beendet hat, die Einverständnis seiner Eltern für den Vertragsschluss erhalten zu haben.
§ 3 Entgeltliche Leistungen von DUESSELNET.DE
I. Nach dem Zustandekommen des Vertrages (§ 2) und der Begleichung des vereinbarten Entgelts stellt DUESSELNET.DE dem Kunden einen Account zur Verfügung, über den der Kunde die gebuchten Dienstleistung veranlassen kann.
II. Die genauen Leistungen richten sich nach der Art der Buchung.
1. Werbe-Account - Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die Zugangsdaten zu einem Sponsor-Account mit einem Guthaben in Höhe der Buchung. Hat der Kunde bereits einen Sponsor-Account, wird das neue Guthaben auf den bestehenden Account aufgebucht. Über den Sponsoren-Bereich kann der Kunde eine oder mehrere Webseiten zur Einblendung in der Surfbar eintragen. Die Webseiten werden von DUESSELNET.DE kontrolliert und erst nach der Akzeptanz durch DUESSELNET.DE für die Einblendung freigegeben. Nach der Akzeptanz wird DUESSELNET.DE die Webseite in der Surfbar einblenden. Die Webseite wird dem gleichen Mitglied frühestens nach 3 Stunden erneut gezeigt. DUESSELNET.DE stellt dem Kunden über Anzahl der Einblendungen im Sponsoren-Bereich eine Statistik mit der Anzahl der Einblendungen nach Tagen getrennt zur Verfügung.
2. Mitglieder-Account - Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die Zugangsdaten zu einem Mitglieder-Account mit einem Guthaben in Höhe der Buchung. Hat der Kunde bereits einen Mitglieder-Account, wird das neue Guthaben auf den bestehenden Account aufgebucht. Für die Leistungen findet § 3 II der Mitglieder-Regeln Anwendung. Dem Kunden steht es, auch die Leistungen gem § 3 I und III der Mitglieder-Regeln in Anspruch zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Leistungen jedoch nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn er neben diesen AGB auch die gesamten Mitglieder-Regeln akzeptiert. In diesem Fall entsteht mit der Nutzung der Leistungen neben diesem Vertrag über entgeltliche Leistungen ein zusätzlicher Vertrag über die unentgeltlichen Leistungen gem. den Mitglieder-Regeln.
3. Textlinks - Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die Zugangsdaten zu einem Sponsor-Account mit einem Guthaben in Höhe der Buchung. Hat der Kunde bereits einen Sponsor-Account, wird das neue Guthaben auf den bestehenden Account aufgebucht. Über den Sponsoren-Bereich kann der Kunde einen oder mehrere Textlinks anlegen, die nach dem Anlegen unmittelbar in den Surftipps auf der Webseite von DUESSELNET.DE und in der Surfbar angezeigt werden.
4. Bannerviews - Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die Zugangsdaten zu einem Sponsor-Account mit einem Guthaben in Höhe der Buchung. Hat der Kunde bereits einen Sponsor-Account, wird das neue Guthaben auf den bestehenden Account aufgebucht. Über den Sponsoren-Bereich kann der Kunde einen oder mehrere Banner anlegen, die nach dem Anlegen unmittelbar in den Surftipps auf der Webseite von DUESSELNET.DE und in der Surfbar angezeigt werden.
§ 4 Pflichten des Kunden
I. Der Kunde wird die bei der Online-Buchung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß beantworten und DUESSELNET.DE Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitteilen. Für diese Mitteilung steht dem Kunden im Sponsoren-Bereich ein entsprechendes Formular zur Verfügung (Profil).
II. Der Kunde wird sein Passwort und sonstige Daten geheim halten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen und sie unverzüglich ändern oder von DUESSELNET.DE ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von diesen Informationen Kenntnis erlangt haben.
III. Der Kunde verpflichtet sich in den Fällen der Leistungsbuchung gem. § 3 II Nr. 1 und 2, nur zulässige Webseiten (§ 5, 5a, 5b) als Kampagne einzutragen und in den Fällen der Leistungsbuchung gem. § 3 II Nr. 3 nur zulässige Textlinks und Banner (§ 6) einzutragen.
IV. Der Kunde ist in den Fällen einer Leistungsbuchung gem. § 3 II Nr. 2 damit einverstanden, in unregelmäßigen Abständen über Serverausfälle, neue Features, Fehlerbehebungen und sonstige News per Email informiert zu werden.
V. Der Kunde darf seine erworbenen Punkte nicht ohne Einverständnis von DUESSELNET.DE verkaufen oder z.B. in Internetauktionen versteigern. Ein unentgeltliches Übertragen an andere User ist immer möglich.
§ 5 Zulässige Webseiten
I. Seiteninhalt - Gegen deutsches Recht verstoßende Seiten sind unzulässig, insbesondere solche, deren Inhalte aus Kinder-Pornographie, Rassismus, Warez etc. bestehen.
II. Skripte - Auf den Seiten dürfen keine Skripte eingesetzt werden, die das normale Surf-Verhalten stören. Dazu zählen insbesondere Skripte,
# die die aktuelle Seite im Sekunden-Rhythmus in den Vordergrund setzen.
# durch die sich beim Öffnen, Schließen oder bloßen Verweilen auf der Seite weitere Fenster öffnen (Popups). Zur Ausnahme hiervon siehe § 5a.
# durch die die Seite aus dem Frame in der Surfbar ausbricht und sich auf die gesamte Seiten vergrößert (Framebrecher).
# durch die auf einem durchschnittlichen Rechner eine 100%ige Prozessorauslastung verursacht wird (z.B. durch Lauftexte in der Statuszeile).
III. Bezahlte Startseiten etc. - Es dürfen keine Mitgliederseiten von bezahlten Startseiten etc. angemeldet werden, sofern dadurch gegen die AGB dieser Anbieter verstoßen wird. Wenn solche Verstöße von DUESSELNET.DE festgestellt werden, wird dies von DUESSELNET.DE an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet.
IV. Die in Absatz I - III aufgeführten Kriterien sind nicht abschließend. DUESSELNET.DE behält sich ausdrücklich das Recht vor, Seiten auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf Akzeptanz der Webseiten durch DUESSELNET.DE.
§ 5a Seiten mit Popup
I. In Ausnahme zu § 5 II werden Seiten auch dann zugelassen, wenn sich beim Öffnen, Schließen oder bloßen Verweilen auf der Seite zwei (in Zahlen: 2) weitere Fenster öffnen.
II. Diese Ausnahme gilt nur unter der Einschränkung, dass die zusätzlich geöffneten Fenster den Anforderungen von § 5 entsprechen. Für diese zusätzlichen Fenster gilt jedoch nicht die Ausnahme von § 5a, es dürfen sich also auf dieser Seite keine weiteren Fenster öffnen.
III. Diese Ausnahme gilt nur unter der weiteren Einschränkung, dass die Seite im Sponsoren-Bereich (§ 3 II) entsprechend gekennzeichnet wird.
IV. Diese Ausnahme ist testweise eingeführt und kann jederzeit wieder aufgehoben werden. Es besteht insbesondere keine Anspruch darauf, dass Seiten mit Popup akzeptiert werden.
§ 5b Seiten mit Erotik-Bannern
I. In Ausnahme zu § 5 I werden Seiten auch dann zugelassen, wenn sich auf den Seiten Erotik-Banner befinden.
II. Diese Ausnahme gilt nur unter der Einschränkung, dass die Erotik-Banner nicht den Schwerpunkt der Seite ausmachen und dass die Banner FSK 16 sind.
III. Diese Ausnahme gilt nur unter der weiteren Einschränkung, dass die Seite im Sponsoren-Bereich (§ 3 II) entsprechend gekennzeichnet wird.
§ 6 Zulässige Textlinks, Banner
I. Verlinkte Seite - Gegen deutsches Recht verstoßende Seiten sind unzulässig, insbesondere solche, deren Inhalte aus Kinder-Pornographie, Rassismus, Warez etc. bestehen.
II. Text - Der verwendete Text für den Link darf 25 Zeichen lang sein. Er darf kein falsches Bild der verlinkten Seite erwecken und keinerlei 'anstößige' oder rechtswidrige Worte enthalten.
III. DUESSELNET.DE behält sich ausdrücklich das Recht vor, Textlinks und Banner auch aus nicht aufgeführten Gründen abzulehnen. Der Kunde wird hierüber per Email informiert.
§ 7 Verstöße gegen die Kriterien für zulässige Webseiten bzw. Textlinks und Banner(§ 5, 5a, 5b und § 6)
I. Sollte eine Seite aus einem Werbe-Account (§ 3 II Nr. 1) nach der Akzeptanz durch DUESSELNET.DE so verändert werden, dass die Seite bei erneuter Vorlage zur Akzeptanz nicht mehr akzeptiert würde, steht DUESSELNET.DE das Recht zu, die Webseite zu sperren, bis die Seite wieder den Kriterien des § 5 entspricht. Solange die Webseite gesperrt ist, wird die Seite nicht mehr in der Surfbar eingeblendet. Wird der Verstoß gegen die Kriterien aus § 5 innerhalb von 14 Tagen nicht behoben, dann kann DUESSELNET.DE die Kampagne sofort beenden. Verbleibendes Guthaben für die Kampagne wird auf den Account zurückgebucht.
II. Sollte eine Seite aus einem Mitglieder-Account (§ 3 II Nr. 2) nach der Akzeptanz durch DUESSELNET.DE so verändert werden, dass die Seite bei erneuter Vorlage zur Akzeptanz nicht mehr akzeptiert würde (Regelverstoß), steht DUESSELNET.DE das Recht zu, die Webseite aus dem Account des Kunden zu löschen oder den gesamten Account zu sperren. Zusätzlich können dem Kunden für den Regelverstoß Punkte abgezogen werden.
III. Sollte eine Textlink, Banner (§ 3 II Nr. 3) nicht den Kriterien des § 6 entsprechen, steht DUESSELNET.DE das Recht zu, den Textlink, Banner zu löschen. Verbleibendes Guthaben für die Kampagne wird auf den Account zurückgebucht.
§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte
I. Der Kunde ist verpflichtet, Dienste, die er zur Nutzung bereithält oder zu denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt, gemäß § 6 Teledienstegesetz (TDG) bzw. § 6 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen.
II. DUESSELNET.DE übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Mitgliederseiten und Sponsorenseiten. DUESSELNET.DE distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten und Links dieser Seiten.
§ 9 Datenschutz
I. DUESSELNET.DE und der Kunde werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einhalten.
II. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass DUESSELNET.DE seine persönlichen Daten elektronisch speichert. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Als persönliche Daten gelten Informationen, mit denen sich eine Identität ermitteln lässt, wie Name, Anschrift oder Email-Adresse.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
I. DUESSELNET.DE gewährleistet nicht, dass die unter § 3 genannten Leistungen jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf diese Leistungen und DUESSELNET.DE durch Störungen verhindert wird, die außerhalb der Betriebssphäre von DUESSELNET.DE liegen. DUESSELNET.DE wird jedoch Störungen der unter § 3 genannten Leistungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen.
II. DUESSELNET.DE haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von DUESSELNET.DE, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden.
III. DUESSELNET.DE behält sich das Recht vor, DUESSELNET.DE jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.
§ 11 Löschung des Accounts
I. Verwendet der Kunde das Guthaben in seinem Account nicht innerhalb von 90 Tagen für den Start einer Kampagne, kann der Account von DUESSELNET.DE gelöscht werden. Der Kunde wird hierüber 14 Tage vor der Löschung per Email informiert. Die 90-Tages-Frist kann auf Bitten des Kunden beliebig oft durch DUESSELNET.DE verlängert werden. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht jedoch nicht.
II. Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist die Löschung seines Accounts verlangen. Ein etwaiges Guthaben verfällt und wird nicht ausgezahlt.
III. Mit der Löschung des Accounts werden sämtliche gespeicherten Daten des Kunden gelöscht.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine oder mehrere dieser Klauseln unzulässig sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.
Stand: Dezember 2008 |
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